Wenn der Staat zum Softwareanbieter mutiert

Wie weit darf der Staat in die Privatwirtschaft eingreifen? Darf die Verwaltung eine Software kommerziell vertreiben und damit bestehende Privatunternehmen konkurrenzieren? Um diese Fragen dreht sich die Auseinandersetzung um die Gerichtssoftware Open Justitia. 

Die Geschichte beginnt Anfang 2007. Das damals neu entstandene Bundesverwaltungsgericht wird an die IT des Bundesgerichts angeschlossen. Seit der Jahrtausendwende fährt das oberste Gericht eine konsequente Open-Source-Strategie – das neue Gericht findet sich damit aber überhaupt nicht zurecht. Nach einem jahrelangen Streit migriert das Bundesverwaltungsgericht schliesslich Anfang 2011 auf eine Microsoft-Umgebung. Parallel zum Streit um die Bürosoftware geht es auch um die Frage, ob das Bundesverwaltungsgericht die Gerichtssoftware des Lausanner Bundesgerichts verwenden sollte. Das oberste Gericht stellt sich auf den Standpunkt, das Bundesverwaltungsgericht solle entweder alles oder nichts übernehmen. Da dieses aber partout keine Open-Source-Bürosoftware will, kommt es auch bei der Gerichtssoftware zu einer Trennung – obwohl das neue Gericht eine Kooperation bei der Fachanwendung wünscht.

So entschied sich das Bundesverwaltungsgericht Anfang 2010 für eine Zusammenarbeit mit Abraxas und Weblaw. Für das Bundesgericht ein Affront, denn Weblaw hatte zuvor bei zwei Projekten in Lausanne mitgearbeitet. Die Zusammenarbeit mit dem Berner Softwarehersteller wird daraufhin per sofort sistiert – weil das Bundesgericht befürchtete, Weblaw würde Know-how  zum Bundesverwaltungsgericht transferieren, sagt Weblaw. Weil die Qualität der Entwicklungen nicht den Erwartungen  entsprach, sagt das Bundesgericht.

Jedenfalls entschloss sich das Bundesgericht daraufhin, seine Software selbstständig den eigenen Bedürfnissen anzupassen, weil seiner Meinung nach auf dem Markt kein geeignetes Produkt erhältlich war. Weblaw sagt heute, dieser Entscheid habe dazu geführt, dass man Arbeiten dreifach ausgeführt habe. Weblaw-Inhaber Franz Kummer: «Wir haben für das Bundesgericht das Produkt BLight realisiert. Diese Lösung  musste  für  das Bundesverwaltungsgericht nochmals realisiert werden, weil das Bundesgericht den Code nicht freigegeben hat. Danach hat das Bundesgericht BLight nochmals intern realisiert.» Als das Bundesgericht 2011 begann, die selbst realisierte Software Open Justitia diversen Kantonen kostenlos anzubieten, ging Weblaw auf die Barrikaden. Der Vorwurf: Das Bundesgericht greife in die Privatwirtschaft ein und verzerre den Markt mit einer Gratislösung. Politiker, Fachleute und Aufsichtsgremien  äusserten sich in der Folge zu dem Fall. Die einen wollen den Staat in die Schranken weisen und ihm jegliche Einmischung in die Privatwirtschaft untersagen. Die anderen argumentieren, man solle eine Software, deren Entwicklung der Steuerzahler sowieso schon bezahlt habe, doch bitteschön anderen Kantonsgerichten anbieten.